Neue Konsultationen im Umweltbereich vom 08.09.2022
Die EU-Kommission sammelt derzeit Feedback zu folgenden Themen: Wälder in der EU, Bodengesundheit, Fischerei, Agrarpolitik, Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung. Außerdem starten zwei neue Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zu Erneuerbaren Energien und zum Schutz des ländlichen Erbes.
Konsultationen dienen dazu, die Meinung von EU-Bürger*innen, Unternehmen und Verbänden stärker in der europäischen Gesetzgebung zu berücksichtigen. Es handelt sich um Befragungen meist in Form eines Fragebogens, durch die neue Initiativen oder bestehende Rechtsvorschrift bewertet werden können.
Umwelt
Bis 23. September: Fischerei – Mitteilung über das Funktionieren der Gemeinsamen Fischereipolitik
Ziel dieser Mitteilung ist es, alle Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik zu analysieren und zu ermitteln, wie die Verwirklichung ihrer politischen Ziele innerhalb des geltenden Rechtsrahmens verbessert werden kann.
Dabei sollen insbesondere die engen Wechselwirkungen zwischen den Fischereimanagementinstrumenten der gemeinsamen Fischereipolitik und den Zielen des europäischen Grünen Deals hervorgehoben werden.
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Bis 24. Oktober: Bodengesundheit – Schutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederherstellung von Böden in der EU
Böden sind für unsere Ernährung, Natur und Wirtschaft von grundlegender Bedeutung und verdienen den gleichen Schutz wie Wasser, Luft und die Meeresumwelt. Mit dem Bodengesundheitsgesetz, das in der EU-Bodenstrategie für 2030 angekündigt wurde, sollen die Voraussetzungen für einen gesunden Boden genannt, Optionen für die Bodenüberwachung bestimmt und Regeln für eine nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung von Böden festgelegt werden.
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Bis 17. November: Wälder in der EU – neuer EU-Rahmen für die Waldüberwachung und Strategiepläne
Ziel dieser Initiative ist die Entwicklung eines EU-weiten Waldbeobachtungsrahmens, der einen offenen Zugang zu detaillierten, genauen, regelmäßigen und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder in der EU sowie über die zahlreichen Produkte und Ökosystemdienstleistungen der Wälder bietet.
Diese Informationen werden zu stärker datengesteuerten Entscheidungen über Wälder führen. Ziel ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Waldbewirtschaftung zu stärken, den illegalen Holzeinschlag zu verringern, eine nachhaltigere Waldbewirtschaftung zu fördern und zu belohnen und die Anpassung der Wälder an den Klimawandel zu unterstützen.
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Agrarpolitik
Bis 3. Oktober: Gemeinsame Agrarpolitik – Aktualisierung der Bedingungen für Marktinterventionen in den Strategieplänen
Mit dieser Initiative sollen bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) 2022/216 präzisiert und berichtigt werden. Dabei geht es um Interventionen der EU-Länder auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 genehmigt werden müssen.
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Bis 3. Oktober: Gemeinsame Agrarpolitik – Bewilligung von Vorschusszahlungen für sektorbezogene Interventionen im Rahmen von Strategieplänen
Mit diesem delegierten Rechtsakt wird die Delegierte Verordnung (EU) 2021/[C(2021)9119] der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 geändert. Ziel ist es, im Rahmen von GAP-Strategieplänen Vorschusszahlungen für sektorbezogene Interventionen in allen Agrarsektoren zu ermöglichen. Damit wird die ordnungsgemäße Verwendung von Vorschusszahlungen aus EU-Mitteln gewährleistet.
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Kreislaufwirtschaft
Bis zum 28. September: Nachhaltige Gestaltung von Mobiltelefonen und Tablets – Ökodesign
Diese Initiative wurde im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft 2020 geplant und steht im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals für eine effiziente Ressourcennutzung. Damit soll sichergestellt werden, dass Mobiltelefone und Tablets energieeffizient und nachhaltig gestaltet werden, Verbraucher sie problemlos reparieren, Systemverbesserungen (Upgrades) durchführen und sie instand halten können die Geräte wiederverwendet und recycelt werden können.
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Energie
Bis 28. September: Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets – Verbraucherinformationen über Umweltauswirkungen
Die EU-Energieetiketten bieten einen klaren und einfachen Hinweis auf die Energieeffizienz von Produkten zum Zeitpunkt des Kaufs. Für die Verbraucher wird es damit einfacher, Geld bei den Energiekosten zu sparen; gleichzeitig verringern sich in der gesamten EU die Treibhausgasemissionen.
Diese Initiative ergänzt die parallele Durchführungsverordnung zum Ökodesign. Ziel ist es, gegebenenfalls Kennzeichnungsanforderungen einzuführen, die das Ökodesign unterstützen, indem die Verbraucher besser über die Nachhaltigkeit von Produkten informiert werden.
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Verkehr
Bis 1. November: Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU – Überprüfung der Vorschriften
Die in der Zeitnischenverordnung festgelegten EU-Vorschriften sollen gewährleisten, dass bei knappen Flughafenkapazitäten die verfügbaren Start- und Landezeitnischen effizient genutzt und gerecht, diskriminierungsfrei und transparent zugewiesen werden.
Ziele dieser Überprüfung:
-effizientere Nutzung der Flughafenkapazität
-größere Flexibilität und Resilienz des Zuweisungssystems im Krisenfall
-Berücksichtigung anderer politischer Prioritäten wie Dekarbonisierung, hochwertige Konnektivität oder Intermodalität (Integration zwischen Verkehrssystemen).
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Neue Europäische Bürgerinitiativen
Die EU-Kommission hat am 7. September zwei neue Europäische Bürgerinitiativen registriert. Von nun an verfügen die Organisatoren über eine Frist von sechs Monaten, um mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Nach dem Start bleibt ein Jahr Zeit, eine Million Unterstützer*innen zu finden. Weitere Informationen finden zu den Initiativen finden Sie hier.
Ausstattung aller europäischen Häuser mit einer Photovoltaikleistung von 1 kW und Windkraftanlagen mit 0,6 kW mit EU-Mitteln allein über die Gemeinden
Die Organisatoren der Initiative für erneuerbare Energien („Every European house equipped with 1 kW photovoltaic and 0.6 kW wind turbines using EU funding through the municipalities alone“) verlangen Maßnahmen zum Aufbau und zur Installation der erforderlichen Infrastruktur für die Versorgung von Haushalten (auch in den am stärksten abgelegenen Dörfern) mit grüner Energie, um ihren CO2-Fußabdruck zu verringern. Darüber hinaus fordern sie, die Menschen über die Vorteile grüner Energie aufzuklären und Gemeindebedienstete in Umweltfragen zu schulen.
Mehr Informationen zur Initiative finden Sie hier.
Schutz des ländlichen Erbes der EU, der Ernährungssicherheit und Versorgung
Die Organisatoren der Initiative „Schutz des ländlichen Erbes der EU, der Ernährungssicherheit und Versorgung“ („Protect the EU's Rural Heritage, Food Security and Supply“) fordern ein erneuertes Engagement der EU für die Förderung des regionalen Erbes, des nachhaltigen Wachstums im ländlichen Raum und der Anhebung des Lebensstandards in ländlichen Gebieten, um die Langlebigkeit der lebensmittelproduzierenden Gemeinschaften in der EU sicherzustellen. Sie fordern die Förderung von ländlichen Beschäftigungspraktiken und Tätigkeiten, die im Mittelpunkt von ländlichen Gemeinden stehen, und die Achtung der traditionellen handwerklichen Gewerbe sowie die Anerkennung der Bedeutung der Ernährungssicherheit und der Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen. Die Organisatoren fordern ferner, die Förderung des ländlichen Erbes und die Anerkennung der Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen.
Mehr Informationen zur Initiative finden Sie hier.
Zur Seite der EU-Kommission mit allen Konsultationen und Initiativen
[Redaktionell bearbeitet von Louisa Walkenbach]
