Wildtierhandel, Ladegeräte, POPs und Energiepreise
Die Plenarsitzung des Parlaments hat über Wildtierhandel und die UN-CITES-Konferenz abgestimmt, den Weg für ein einheitliches Ladegerät freigemacht und bei Energiepreisen gefordert, den Fokus auf schutzbedürftige Gruppen zu legen. Außerdem fordert das Parlament besseren Meeresschutz.
Europaabgeordnete fordern ein Ende des illegalen Handels mit Wildtieren bis 2025
Das Parlament hat am Mittwoch gefordert, bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Wildtierhandel zu überarbeiten. Angesichts des wachsenden Marktes für exotische Haustiere müsse der Kampf gegen den illegalen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen verstärkt werden. Der globale Wildtierhandel erhöhe außerdem das Risiko der Übertragung von Zoonosen vom Tier auf den Menschen.
Vom 14. bis 25. November 2022 findet in Panama die UN-Konferenz zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) statt, hierzu hat das Parlament seinen Standpunkt zu den strategischen Zielen der EU angenommen. Der Handel mit Arten auf der CITES-Liste soll nach Ansicht der Abgeordneten ganz unterbunden werden, so dass es bis 2025 nur noch einen legalen und nachhaltigen Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen gibt. CITES spiele eine wichtige Rolle als weltweite Regulierungsbehörde für den Wildtierhandel und damit bei der Verhinderung künftiger Pandemien. Die Vertragsstaaten sollen die Umsetzung von CITES „deutlich verbessern“, es gebe beispielsweise zu wenige Kontrollen. Grenzüberschreitende Wildtierkriminalität soll als schweres organisiertes Verbrechen im Rahmen des entsprechenden UN-Übereinkommens anerkannt werden, so die Abgeordneten. Die EU wiederum müsse ihre Regeln ebenfalls überarbeiten und erweitern sowie mit abschreckenden Sanktionen ergänzen und gegen die Einfuhr von Jagdtrophäen von CITES-Arten vorgehen. Eine wissenschaftlich erarbeitete Positivliste für Haustiere sollte nur Arten enthalten, deren Handel den Wildpopulationen und der europäischen Artenvielfalt nicht schadet.
Erst kürzlich hatten Tier- und Artenschutzorganisationen eine Studie über die EU als Umschlagplatz für Wildtiere vorgelegt (EU-News 29.09.2022). Der Deutsche Tierschutzbund und Pro Wildlife fürchten angesichts der hohen Energiepreise eine „Exotenflut” in den Tierheimen und warnen außerdem generell vor der Anschaffung exotischer Heimtiere.
Einheitliches Ladegerät kommt 2024 – potenziell weniger Elektroschrott
Bis Ende 2024 müssen alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras, die in der EU verkauft werden, einen USB-C-Ladeanschluss haben. Ab Frühjahr 2026 gilt das auch für Laptops, das haben die Abgeordneten am Dienstag beschlossen. Damit kann ein einziges Ladegerät eine Vielzahl tragbarer Geräte laden und die Verbraucher*innen können wählen, ob sie ein neues Ladegerät mitkaufen oder nicht. Eine formale Absegnung des Rates steht noch aus, bevor das Gesetz im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird und 20 Tage später in Kraft tritt. Dann haben die Mitgliedstaaten ein Jahr Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Strengere Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe (POPs)
Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, haben sich die Abgeordneten am Dienstag auf strengere Grenzwerte für persistente organische Schadstoffe (POPs) in Abfällen geeinigt. Außerdem sollen neue Chemikalien in die Liste der Schadstoffe aufgenommen werden. Damit sollen die gefährlichen POPs aus Recyclingketten verschwinden. In neuen Produkten seien sie in der Regel zwar nicht enthalten, würden jedoch im Müll gefunden. Materialien, deren POP-Gehalt über den neuen und reduzierten Grenzwerten liegt, müssen vernichtet werden und dürfen nicht recycelt werden (Video Interview Berichterstatter).
Energiepreise: Die Schutzbedürftigsten in den Blick nehmen!
Eine „angemessene Preisobergrenze für Pipeline-Gasimporte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation“ haben die EU-Abgeordneten am Mittwoch gefordert. Es seien dringend weitere Schritte zur Einführung einer Steuer auf Zufallsgewinne erforderlich. Alle Maßnahmen müssten mit dem Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, vereinbar sein. Das Plenum forderte außerdem erneut ein sofortiges und vollständiges Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland.
Das EU-Parlament hat sich außerdem zur anstehenden UN-Klimakonferenz geäußert, siehe EU-News vom 06.10.2022.
Parlament fordert besseren Schutz der Ozeane und der marinen Artenvielfalt
Um den Schutz der Ozeane zu verbessern, fordert das Parlament die EU auf, eine Führungsrolle bei der globalen Meerespolitik und den Bemühungen um die biologische Vielfalt zu übernehmen. Im Vorfeld der kommenden Klima- und Biodiversitätskonferenzen COP27 und COP15 hat das Parlament am heutigen Donnerstag mit 468 zu 53 Stimmen bei 34 Enthaltungen eine Entschließung zur Stärkung der Meerespolitik und des Schutzes der biologischen Vielfalt der Meere angenommen. [jg]
MEPs call for an end to all illegal trade in wildlife by 2025
Parliament backs deal to reduce harmful chemicals in waste
Energiepreise: EU-Fokus muss auf schutzbedürftigsten Menschen liegen
Parliament demands better protection for oceans and marine biodiversity
