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Was im Umweltrat am 04.10. auf der Tagesordnung steht

01.10.2019

Die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten beraten am Freitag über die langfristige EU- Klimaschutzstrategie, das Umweltaktionsprogramm, über Kreislaufwirtschaft und Fahrzeugemissionen.

Klimaschutz

Der Umweltrat wird eine Orientierungsaussprache über die Langfriststrategie der EU zur Treibhausgasneutralität 2050 führen. Die Minister*innen werden außerdem über Schlussfolgerungen beraten, welche den gemeinsamen Standpunkt der EU auf der Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP 25 in Chile (2.-13. Dezember 2019) festlegen sollen. Wie der Umweltinformationsdienst ENDS am Montag berichtete, veröffentlichte der Rat vorläufige Schlussfolgerungen, aus denen eine Anhebung der 2030-Klimaziele allerdings nicht ersichtlich werde.

Der Abschnitt über die nationalen Beiträge (nationally determined contributions, NDCs) zur Reduktion von Treibhausgasemissionen enthält verschiedene Formulierungen: Die EU könne ihren Standpunkt auf der COP entweder „aktualisieren“, „überprüfen“, „steigern“ oder lediglich „kommunizieren“. Der Rat muss sich auf einen Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft einigen.

Darüber hinaus wird der finnische Vorsitz die Minister*innen über die Verordnung zur Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen informieren. Hier hatten die EU-Botschafter*innen in der vergangenen Woche den gemeinsamen Standpunkt beschlossen (EU-News vom 26.09.2019).

Umweltaktionsprogramm

Der Rat will über ein achtes Umweltaktionsprogramm diskutieren und Schlussfolgerungen annehmen, die „politische Leitlinien für die Umwelt- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2021-2030 vorgeben“.

Kreislaufwirtschaft

Der Rat wird voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Kreislaufwirtschaft annehmen, in denen betont wird, dass „weitere ehrgeizige Anstrengungen erforderlich sind, um einen systemischen Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu fördern“.

Emissionen

Der finnische Vorsitz wird über die Entwicklung der Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) berichten. Der Sachstandsbericht wird im Rahmen der Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen abgeliefert.

Zusätzlich wird Dänemark die Minister*innen darüber informieren, inwieweit die Umstellung auf eine Flotte emissionsfreier Pkws fortgeschritten ist.

Deutschland wird voraussichtlich durch Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth vertreten sein. [aw]

Vorläufige Tagesordnung des Umweltrats    
Vorläufige Schlussfolgerungen für die COP25