EU-Umweltnews

Die Umweltrechtsorganisation ClientEarth hat die EU-Kommission aufgefordert, einen neuen Vorschlag für die Reform der Gemeinsamen Argrarpolitik (GAP) vorzulegen, der mit dem Green Deal vereinbar ist. Ein Weiter-So wie bisher verstoße gegen EU-Recht.

Diese Woche hat der Umweltausschuss im EU-Parlament (ENVI) seinen Initiativbericht zur Rolle der EU und dem Waldschutz weltweit angenommen. Die EU-Kommission soll einen Rechtsrahmen für nachhaltige und abholzungsfreie Produkte vorlegen, findet der ENVI.

Vor fünf Jahren verabschiedete die EU ihre Verordnung zur Eindämmung des übermäßigen Plastiktütenverbrauchs. Die Surfrider Foundation und die Allianz Rethink Plastik fassen zusammen, was die einzelnen Mitgliedstaaten seitdem getan haben.

Energieeffizienz, Klage gegen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie II, Revision von Energiecharta-Vertrag und Euratom-Vertrag, Rechnungshofbericht über Klimaschutzausgaben und Milliarden-Subventionen für Fossile – viel ist passiert auf EU-Ebene.

Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Wasserstoffstrategie sowie die Strategie zur Integration des Energiesystems vorgestellt. Klima- und Umweltschützer*innen pochen auf Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien erzeugt wird.

Da die Landwirtschaft sowohl viel Süßwasser verbraucht, als auch von dessen Vorkommen abhängig ist, prüft der Europäische Rechnungshof (ECA) derzeit die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf die nachhaltige Nutzung von Wasser. Die eingeleitete Prüfung soll laut ECA die Entwicklungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in zweckdienlicher Weise begleiten.

Spielzeuge und Autos führten auch 2019 die Liste unsicherer Produkte in der EU an. Der jährliche Bericht der EU-Kommission zum Schnellwarnsystem "Safety Gate" zeigt auch, dass eine steigende Zahl von Maßnahmen durch das System initiiert wurde.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat einen neuen Bericht vorgelegt, der die transeuropäische Vernetzung von Schutzgebieten und weiteren halbwegs intakten Landschaften empfiehlt. Denn das könnte die sogenannten Ökosystemdienstleistungen um 10 Prozent steigern.

Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihr Julipaket gegen EU-Mitgliedstaaten vorgelegt. Das hat es in sich: mangelhafte Umsetzungen der FFH- und Vogelschutzrichtlinie, der Meeresstrategierichtlinie, der Nitratrichtlinie und viele mehr. Deutschland kommt diesmal hingegen glimpflich davon.

Doviđenja, Kroatien! Deutschland hat am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation Europas, die Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise und eine naturverträgliche Landwirtschaft sind nur einige Forderungen von Umweltverbänden.