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Der Vorhang fällt: Letzte Plenarsitzung des aktuellen EU-Parlaments

18.04.2019

Abstimmen, Abschied nehmen und auf die Zeit nach den Wahlen einstellen: Die letzte Sitzung des EU-Parlaments vor den Europawahlen endete heute in Straßburg.

Viele umweltrelevante Gesetzesinitiativen fanden in dieser Woche noch ihren Abschluss und auch am Rande der Plenartagung geschah Interessantes. So sicherten Parlamentarier*innen verschiedener Fraktionen der Umweltorganisation Zero Waste Europe zu, sich in der nächsten Legislaturperiode verstärkt für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft einzusetzen. Am Dienstag redete zudem die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den Mitgliedern des EU-Umweltausschusses und mit dem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani über die Folgen des Klimawandels.

Folgende Themen mit Umweltbezug behandelten die Abgeordneten in der letzten Plenarsitzung:

Langlebige Schadstoffe
Obwohl Umwelt- und Gesundheitsorganisationen vor kurzem noch einmal eindringlich vor den neuen Regelungen warnten, bestätigten die Parlamentarier*innen das Trilog-Ergebnis zu persistenten organischen Schadstoffen. Damit senken sie zwar die Grenzwerte verschiedener Schadstoffgruppen, laut Umweltschützer*innen sind sie jedoch weiterhin zu hoch, insbesondere in recycelten Produkten.

Endokrine Disruptoren
Am Donnerstagmorgen verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution zum Umgang mit hormonell wirksamen Stoffen (endokrine Disruptoren). Darin forderten die die EU-Kommission auf, schnell alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor diesen schädlichen Chemikalien zu schützen. Mit der Entschließung reagierten die Abgeordneten auf die im November von der EU-Kommission vorgeschlagene Strategie zum Umgang mit Endokrinen Disruptoren, die keine konkreten Maßnahmen für den Schutz von Mensch und Umwelt enthält.

Nachhaltige Finanzen
Ferner stimmte das Plenum für den Kompromisstext über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken. Anfang März hatten EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat ihre interinstitutionellen Verhandlungen zur Offenlegung von ESG-Kriterien (Umwelt, Soziales, Governance) abgeschlossen.

Verkehr
Im Verkehrsbereich billigte Straßburg zusätzlich die Einigungen mit Rat und Kommission zu CO2-Standards für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge.

Verbraucherrechte
Die Abgeordneten stimmten auch einer besseren Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften zu. Anfang des Monats hatten sich EU-Parlament und -Rat bereits vorläufig geeinigt. Im Mittelpunkt stehen unter anderem schärfere Strafen bei Verstößen und mehr Schutz bei Onlinekäufen.

Lebensmittelsicherheit
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments nahm zudem am Mittwoch das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die überarbeitete Verordnung „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ an. Mit der Trilog-Einigung soll für mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren und für mehr Lebensmittelsicherheit gesorgt werden.

Fazilität „Connecting Europe“
Ebenso im Zusammenhang mit dem nächsten EU-Langfrist-Haushalt nickten die Abgeordneten das Trilogergebnis zur Fazilität „Connecting Europe“ ab. Mit dieser sollen grenzüberschreitende Energie- und Verkehrsprojekte gefördert werden.

Forschung und Investition
Die Europaabgeordneten nahmen außerdem die Kompromisstexte zum Forschungsprogramm „Horizon Europe und zum Investitionsprogramm „InvestEU“ aus den vorangegangenen informellen Verhandlungen an. Beide Programme sind Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens von 2021 bis 2027.

Bisher nicht abgeschlossene Gesetzesvorhaben müssen vom nächsten EU-Parlament bearbeitet werden. Vom 23. bis 26. Mai entscheiden circa 400 Millionen EU-Bürger*innen darüber, wie dieses neue Parlament aussehen wird. Alle wichtigen Informationen zur Europawahl hat die EU-Koordination hier für Sie zusammengetragen. [km/mbu/aw]

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