Neue Konsultationen im Umweltbereich vom 28.10.2021

Bis 09. November: Nachhaltige Bewirtschaftung von Schiffsabfällen – EU-Anreizsystem
Die EU schlägt vor, Schiffe zu belohnen, die die Abfälle an Bord verringern oder nachhaltig bewirtschaften, indem sie die in den EU-Häfen zu entrichtende Abfallgebühr senkt. Um die einheitliche Anwendung der Regelung in der gesamten EU zu gewährleisten, werden mit dieser Initiative die Kriterien für die betreffenden Schiffe festgelegt.

Den Entwurf der Durchführungsverordnung kommentieren

Bis 12. November: Schwere Nutzfahrzeuge – Ausweitung von Verfahren zur Feststellung der CO₂-Emissionen
Ohne viele Worte erbittet die Kommission Feedback für den Entwurf einer Verordnung. 

Bis 16. November: Gefährliche Chemikalien – Vorschriften für die Aus- und Einfuhr (Aktualisierung)
Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 werden die Vorschriften für den internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien umgesetzt. Sie zielt darauf ab, unerwünschte Einfuhren zu verhindern und sicherzustellen, dass bei der Ausfuhr gefährlicher Chemikalien stets Informationen über Gefahren, Risiken und sichere Handhabung bereitgestellt werden.

Mit dieser Initiative werden zwei Listen von Chemikalien in der Verordnung aktualisiert: Chemikalien, die Ausfuhrbeschränkungen unterliegen (Anhang I) – Aufnahme einiger Pestizide, die in der EU verboten sind. Chemikalien, die nicht ausgeführt werden dürfen (Anhang V) – Aufnahme einiger Schadstoffe und Quecksilberprodukte.

Den Entwurf der delegierten Verordnung kommentieren

Bis 18. November: Ökologischer Landbau – Handel mit Bio-Erzeugnissen (Durchführungsbestimmungen)
Nach Annahme der neuen Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion (die ab 2021 gelten wird) müssen nun Durchführungsbestimmungen für den Handel mit Bio-Erzeugnissen erlassen werden.

An der Konsultation zum Entwurf der Durchführungsverordnung teilnehmen 

Bis 18. November: Delegierte Verordnung zu grenzüberschreitenden Projekten im Bereich erneuerbarer Energien
Den Entwurf der delegierten Verordnung kommentieren 

Bis 23. November: Pestizide – neue Datenanforderungen für die Genehmigung von Wirkstoffen
Die EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zielt darauf ab, die Abhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu verringern, indem unter anderem biologische Alternativen (wie etwa Mikroorganismen) in der EU verkauft werden können.

Zur entsprechenden Aktualisierung der geltenden Vorschriften werden mit dieser Initiative die derzeitigen Datenanforderungen (in Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 283/2013) so angepasst, dass den Eigenschaften der Mikroorganismen in diesen Mitteln Rechnung getragen wird, da diese sich von denen chemischer Wirkstoffe unterscheiden.

Rückmeldung zum Entwurf der Verordnung geben 

Bis 23. November: Pestizide – neue Datenanforderungen für die Zulassung
Die EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zielt darauf ab, die Abhängigkeit von chemischen Pflanzenschutzmitteln zu verringern, indem unter anderem biologische Alternativen (wie mikrobielle Pflanzenschutzmittel) in der EU verkauft werden können.

Zur entsprechenden Aktualisierung der geltenden Vorschriften werden mit dieser Initiative die derzeitigen Datenanforderungen (in Teil B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 284/2013) so angepasst, dass den Eigenschaften der Mikroorganismen in diesen Mitteln Rechnung getragen wird, da diese sich von denen chemischer Wirkstoffe unterscheiden.

Feedback zum Entwurf der Verordnung geben 

Bis 23. November: Pestizide – neue einheitliche Grundsätze für die Bewertung und die Zulassung
Die EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zielt darauf ab, die Abhängigkeit von chemischen Pestiziden zu verringern, indem unter anderem biologische Alternativen (wie etwa Mikroorganismen) in der EU verkauft werden können.

Zur entsprechenden Aktualisierung der geltenden Vorschriften wird mit dieser Initiative Teil II der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln so angepasst, dass den Eigenschaften dieser Mikroorganismen Rechnung getragen wird, da diese sich von denen chemischer Wirkstoffe unterscheiden.

Den Entwurf der Verordnung kommentieren 

Bis 23. November: Biozide – Aktualisierung der laufenden Überprüfung im Hinblick auf Wirkstoff-/Produktart-Kombinationen
Im Rahmen eines bis Ende 2024 laufenden Arbeitsprogramms der EU werden in der Union verwendete biozide Wirkstoffe bewertet, um festzustellen, ob sie ein Risiko für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt darstellen.

Mit dieser Initiative wird das Programm aktualisiert, um bestimmte Wirkstoff-/Produktart-Kombinationen, deren Genehmigung/Aufnahme nicht länger betrieben wird, sowie von der Kommission genehmigte oder nicht genehmigte Wirkstoff-/Produktart-Kombinationen zu streichen.

Meinung zur delegierten Verordnung mitteilen 

Bis 25. November: Erneuerbare Energie – Methode zur Berechnung der Menge an erneuerbarer Energie für die Kälteversorgung und die Fernkälteversorgung
Mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie wird die stärkere Nutzung erneuerbarer Energie in allen Energiesektoren, einschließlich Wärme- und Kälteversorgung, gefördert. Ziel dieser Initiative (in Form einer delegierten Verordnung) ist die Festlegung einer Methode, mit der sich berechnen lässt, wie viel erneuerbare Energie in den EU-Ländern für die Kälteversorgung und die Fernkälteversorgung genutzt wird.

Rückmeldung zum Entwurf der delegierten Verordnung geben

Bis 20. Januar 2022: Qualität der Badegewässer – Überprüfung der EU-Vorschriften
In den 1970er-Jahren hat die EU Vorschriften zur Gewährleistung sauberer Küsten- und Binnenbadegewässer eingeführt. Mit der Badegewässerrichtlinie von 2006 wurden diese Vorschriften aktualisiert und vereinfacht.

Im Rahmen dieser Initiative wird geprüft, ob die aktualisierten Vorschriften, die die nationalen Anstrengungen ergänzen, dazu beigetragen haben, die öffentliche Gesundheit zu schützen und die Wasserqualität zu verbessern, und ob die bestehenden Vorschriften verbessert und gegebenenfalls entsprechende Aktualisierungen vorgeschlagen werden müssen.

An öffentlicher Konsultation teilnehmen 

Bis 21. Januar 2022: Tierschutz – Überarbeitung der EU-Vorschriften
Ziel dieser Initiative ist es, die EU-Tierschutzvorschriften zu aktualisieren, um den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen stärker Rechnung zu tragen, den Geltungsbereich auszuweiten und die Vorschriften leichter durchsetzbar zu machen. Damit soll der Tierschutz in der EU insgesamt gestärkt werden.

Den Vorschlag für eine Verordnung kommentieren 

Zusammengestellt von Ann Wehmeyer