Deutscher Naturschutzring

Vor dem Sondergipfel des Europäischen Rats über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU am Donnerstag fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für eine klare Ausrichtung des EU-Haushalts an Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien einzusetzen.

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben die heutige Verabschiedung des Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich durch den Deutschen Bundestag als kontraproduktive und rechtswidrige Symbolpolitik kritisiert.

"Es ist gut, dass die Koalition die Bäuerinnen und Bauern finanziell unterstützen will, um die Nitratbelastung endlich in den Griff zu kriegen. Das funktioniert jedoch nur, wenn die Bundesregierung bis morgen die von Brüssel geforderten Nachbesserungen liefert und diese dann auch so beschlossen werden."

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt. Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt zur stockenden Entwicklung der Energiewende fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie.

„Ursula von der Leyen wagt mit dem Green Deal das, wovor Angela Merkel seit Jahren zurückschreckt: Aufzuzeigen, dass der Wegwerfkapitalismus in die Sackgasse geführt hat und gleichzeitig einen Weg in die Zukunft zu zeigen. Die kommenden Monate entscheiden darüber, ob es Europa schafft, bis 2050 klimaneutral zu werden, den Artenschwund zu bekämpfen sowie eine saubere Umwelt zu ermöglichen.“

„Die Kohlebetreiber im Osten versuchen ihre Bruchbuden als Märchenschlösser zu verkaufen: Nicht rentable Braunkohlekraftwerke in Brandenburg und Sachsen sollen mit über einer Milliarde Euro Steuergeld vergoldet werden und das Klima anheizen. Das ist nicht nur ein klimapolitischer Skandal, sondern Betrug am Steuerzahler. Damit werden Milliarden ohne Gegenleistung an anonyme Investoren verschenkt.“

Bund und Kohleländer haben am 15. Januar 2020 eine Einigung zum Kohleausstieg vorgestellt, die sich auf den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) erarbeiteten Kohlekompromiss bezieht. Die unterzeichnenden ehemaligen Mitglieder der Kommission stellen fest, dass die seit einem Jahr verkündete 1:1-Umsetzung des in der KWSB erzielten Kompromisses mit der Bund-/Kohleländer-Einigung klar und sehr einseitig verlassen wurde.

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig kritisiert. Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und gegen EU-rechtlich verbriefte Klagerechte.

„Dieser Deal ist ein Deal gegen das Klima. Die Bundesregierung ist vor den fossilen Interessen der Ost-Ministerpräsidenten eingeknickt und hat wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt. 50 Prozent der Braunkohle geht erst 2035 oder später vom Netz. Klar ist: Die Klimakrise ist da, die Klimaziele werden steigen und der Kohleausstieg muss schneller kommen.“

Die Weltbank hat gestern zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Aber es sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

5.2.2020 - Vergangene Woche haben Vertreter der vier größten Lebensmittelkonzerne in Deutschland mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel diskutiert, wie teuer oder billig Lebensmittel sein dürfen. Umweltorganisationen reagierten verhalten auf die Ergebnisse.

24.1.2020 - Der Deutsche Wanderband (DWV) hat kritisiert, dass immer mehr Wege in der Natur versiegelt werden – etwa für asphaltierte Radwege oder Baustraßen. Asphaltierte Böden nehmen Nährstoffe und Regen nicht mehr auf. Für den Natur- und Klimaschutz sei dies verheerend, denn naturnahe Wege fördern die biologische Vielfalt, sagte DWV-Präsident Hans-Ulrich Rauchfuß. Zudem würden Landschaftsräume zerschnitten.

17.1.2020 - Am Samstag findet zum 10. Mal die Demonstration statt, die sich eine enkeltaugliche Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben hat. Die Hauptforderungen in diesem Jahr sind: Agrarwende (Höfesterben und Insektensterben beenden), Verhinderung des EU-Mercosur-Abkommens, Stopp der weiteren Technologisierung in der Agrarindustrie (gegen Neue Gentechnik, für fairen Saatgutzugang, gegen Pestizide und Kunstdünger).

Die deutschen Umweltverbände haben in einem Schreiben an die EU-Kommission ihre Sorge über Verzögerungen bei der Vorlage eines neuen Klimaziels für die EU zum Ausdruck gebracht und einen Vorschlag der Kommission für den Frühling angemahnt, um sicherzustellen, dass die eklatante Lücke zwischen den Zielen des Pariser Abkommens und den bisher vorliegenden Beiträgen geschlossen wird.

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt. Sie fordern eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert.

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR kritisieren den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In einem 4-seitigen Papier geben sie konkrete Handlungsempfehlungen.

Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) organisierten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände haben sich auf der Mitgliederversammlung 2019 einstimmig für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ausgesprochen, die sowohl für den Schutz der Biodiversität als auch für den Erhalt von Bauernhöfen steht.

Die AfD ist programmatisch eine nationalistische und europafeindliche Partei, die zunehmend antidemokratische Positionen vertritt. Diese Entwicklung darf nicht unterschätzt und auf die leichte Schulter genommen werden.

Mit großer Sorge haben die unterzeichnenden Organisationen von den Plänen zur Änderung der Abgabenordnung gehört, wonach gemeinnützige Organisationen sogar ihre eigenen Zwecke nur noch weit nachrangig mit politischen Mitteln verfolgen dürfen. Damit wäre die Freiheit gemeinnütziger Organisationen beschränkt, ihre Mittel frei zu wählen. Dabei gehört die Beeinflussung der politischen Willensbildung und die Mitgestaltung der öffentlichen Meinung zu den wirkungsvollsten Methoden gemeinnütziger Organisationen zur Verfolgung ihrer Zwecke.

Ein im Auftrag des DNR erstellter Bericht des Instituts für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) belegt an zahlreichen Beispielen (Fliegen, Bienen, Bäume, Korallen) die Risiken und möglichen Konsequenzen, die mit der Ausbreitung von Gentechnikorganismen in natürlichen Populationen verbunden sind.

Ein Dutzend Dachverbände und Netzwerke heben in einer gemeinsamen Charta die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft hervor. Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und darf nicht von der Politik beschnitten werden. Die Zivilgesellschaft brauche sichere politische Rahmenbedingungen.

Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke, unter ihnen der Deutsche Naturschutzring, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Zum vierten Mal kommen die Autor*innen zum Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

Nach Einschätzung der Organisationen BBN, BDLA, BUND, NABU, UVP-Gesellschaft und des Umweltdachverbands DNR ist das Instrument des § 13b wohnungspolitisch erfolglos, europarechtlich fragwürdig, planungsrechtlich widersinnig sowie umweltpolitisch unvertretbar.

Ob GAP-Reform, Klimalangfriststrategie, EU-Langfrist-Haushalt oder Umweltaktionsprogramm - das Team koordiniert die europaweiten Aktivitäten von deutschen Umweltverbänden und stellt Kontakte zu europäischen Aktivist*innen her. Jeden Donnerstag informieren wir mit unserem kostenlosen Newsletter über umweltpolitische Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. 2020 richten wir den Blick auf den europäischen Grünen Deal und auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr.

Friends of the Earth hat harsche Kritik am "Zero Draft" des CBD-Sekretariats geäußert. Bis zum 29. Februar tagt in Rom die Arbeitsgruppe für einen neuen globalen Biodiversitätsrahmen. Der Verband fordert die Staaten auf, endlich einen angemessenen Rettungsplan zum Stopp des sechsten Massenaussterbens vorzulegen.

Der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel versucht seit Donnerstag, eine gemeinsame Position der Staats- und Regierungschef*innen der EU-27 für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 auszuhandeln. Umweltverbände fordern mehr Geld für Klima- und Umweltschutz.

WWF, IUCN und andere Verbände haben einen globalen Aktionsplan zum Schutz der biologischen Vielfalt im Süßwasser vorgelegt. Der letzte naturbelassene europäische Fluss, die griechisch-albanische Vjosa, ist von Baumaßnahmen bedroht und am Rhein werden mühsam einige Bausünden der letzten 70 Jahre beseitigt. Und wie geht es eigentlich weiter mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie?

Das Team Biodiversität behandelt ein breites Spektrum an Themen in den Bereichen der Agrar-, Natur- und Tierschutzpolitik – von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über Düngerecht, Tierhaltung, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, Naturschutz bis hin zu Gewässerschutz. Der DNR begleitet in Kooperation mit seinen Mitgliedsorganisationen die politischen Prozesse auf europäischer und nationaler Ebene.

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Staffelstab von der kroatischen Regierung und hat bis Ende Jahres das Amt der EU-Ratspräsidentschaft inne. Was das genau bedeutet und welche Schwerpunkte die Bundesregierung setzen will, erklärt ein neuer Steckbrief der EU-Koordination.

Klima- und Naturschutz können nicht gelingen, solange nicht in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Wurzel der Umweltzerstörung gesehen wird. Welche Politikmaßnahmen es braucht, um eine Transformation im Sinne eines guten Lebens für alle einzuleiten, beleuchtet dieser Steckbrief. Fest steht, dass unsere Wirtschaft Teil der Lösung sein muss.

In der Dezemberausgabe der umwelt aktuell lesen Sie im Artikel "Grüne Kreuze und Bauerndemos" von Christian Rehmer vom BUND über eine echte Wende in der Landwirtschaft, die Arten- und Höfesterben gleichermaßen angeht. Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung schreibt über die nötige Reform der Internationalen Chemikalienpolitik. Über "Städtebauliche und ökologische Fehlentwicklungen" im Baugesetzbuch und der Umweltprüfung im ländlichen Raum berichtet Mario Krahl vom Bund Deutscher Landschaftsarchitekten. Im Interview mit Cornelia Heydenreich erfahren Sie mehr über die "Initiative Lieferkettengesetz" und nicht zuletzt kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne die schwache Halbzeitbilanz der Großen Koalition.

Umwelt aktuell ist der monatliche DNR-Infodienst und erscheint im oekom verlag.

PDF-Archiv der umwelt aktuell, DNR-Infodienst für europäische und deutsche Umweltpolitik: Die vollständigen PDFs aus dem Jahr 2018 finden Sie unter "Mehr lesen".

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Um weiterhin sicher leben zu können, muss der Mensch innerhalb kritischer und fester Grenzen der Umwelt wirtschaften. Neun dieser Grenzen wurden identifiziert, mehrere sind bereits überschritten – und bei manchen wird noch analysiert, wie viel zu viel ist. Der Deutsche Naturschutzring und seine Mitglieder bekennen sich zum Konzept der planetaren Grenzen und sehen hier eine wichtige politische Aufgabe für ihre Arbeit. Die Debatte um das Anthropozän muss aus der Wissenschaft in die Tagespolitik geholt werden.

Als Dachverband vertritt der Deutsche Naturschutzring knapp 100 Mitgliedsorganisationen, die rund 11 Millionen Menschen erreichen.

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