Deutscher Naturschutzring

Tausende Menschen bringen heute im Zuge der „Wir haben es satt!“-Aktion über einen nach Berlin geschickten Fußabdruck ihren Protest für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zum Ausdruck. Die Forderungen der Teilnehmer*innen werden am heutigen Samstag vor dem Kanzleramt in Szene gesetzt und von einem umfangreichen Online-Programm begleitet. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die derzeit laufenden Verhandlungen zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine grundlegende Neuausrichtung im Einklang mit den Klima- und Artenschutzzielen der EU zu nutzen.

Während der Bundestag heute Abend über die öffentlich-rechtlichen Verträge der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen LEAG und RWE abstimmt, droht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zukünftige Klimapolitik weiter zu verteuern. Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR), GRÜNE LIGA, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ClientEarth, Alle Dörfer bleiben und Greenpeace warnen vor zusätzlichen Kosten für den Kohleausstieg.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring zieht zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine gemischte Bilanz. Der deutsche EU-Vorsitz konnte unter widrigen Rahmenbedingungen die Mammutaufgabe des mehrjährigen EU-Budgets zum Abschluss bringen und in einigen Bereichen - wie einer Anhebung des EU-Klimaziels - wichtige Teilerfolge erzielen. „Es ist der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, die EU durch die schwierige Coronakrise zu manövrieren. Das Virus wie auch die Debatten um die Rechtsstaatlichkeit haben jedoch dazu geführt, dass die Klimakrise und das Artensterben nicht mit der Dringlichkeit behandelt wurden, wie diese doppelte Krise es erfordern würde."

Florian Schöne, Politischer Geschäftsführer des DNR, kommentiert: "Das „Policy Brief“ des IGB macht deutlich, dass durch den Oderausbau irreversible Folgen für die biologische Vielfalt zu erwarten sind. Wer 20 Jahre nach Inkrafttreten der EU-Wasserrahmenrichtlinie behauptet, der Oderausbau sei im Einklang mit der europäischen Umwelt- und Naturschutzgesetzgebung machbar, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."

DNR-Präsident Kai Niebert: „Statt mit leeren Händen zu kommen, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der morgigen fünfjährigen Jubiläumsfeier des Pariser Klimaabkommens einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Klimakrise ankündigen. Doch das Ziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 hat einen bitteren Beigeschmack."

Bei ihrem heutigen EU-Gipfel diskutieren die europäischen Staats- und Regierungschef*innen über eine Stärkung des EU-Klimaziels bis 2030. Der heutige Gipfel ist die letzte Möglichkeit für die EU, einen angemessenen Klimaschutzbeitrag rechtzeitig zum UN-Ambitionsgipfel am 12. Dezember zu beschließen.

Anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts stellen die deutschen Umweltverbände DNR, BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF der Bundesregierung bei ihrer Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ein schlechtes Zeugnis aus: „Selbst die wenigen guten Ansätze des insgesamt völlig unzureichenden Klimapakets werden von der Bundesregierung gar nicht oder nur wenig wirksam umgesetzt.“

Umweltstandards wahren und dennoch schneller planen: Umweltorganisationen haben Vorschläge zur Planungsbeschleunigung vorgelegt. Sie fordern eine verbesserte Planung und breitere Beteiligung statt einer Symbolpolitik zu Lasten der Umwelt.

DNR-Präsident Kai Niebert kommentiert: „Für uns war immer klar: Entschädigungen sind nur dort denkbar, wo Kraftwerke deutlich früher abgeschaltet werden als geplant. Wenn die LEAG Entschädigungen bekommen soll, muss sie den Kohleausstieg in der Lausitz deutlich beschleunigen und Jänschwalde spätestens 2025 vom Netz nehmen. Andernfalls wissen wir mit 1,75 Milliarden Euro in der derzeitigen Corona-Krise sicher Besseres anzufangen.“

Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), DUH, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) am 11. November ihren Appell an Bund und Länder erneuert, den naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land deutlich zu beschleunigen.

14.1.2021 - Im vergangenen Dezember haben Bundestag und Bundesrat Neuregelungen im Steuerrecht verabschiedet, darunter veränderte Rahmenbedingungen zur Stärkung des Ehrenamts. Was ist sonst noch neu im Gemeinnützigkeitsrecht seit Januar?

09.12.2020 - Die Dezemberausgabe des DNR-Newsletters beschäftigt sich mit der Klimapolitik des zu Ende gehenden Jahres. Unsere Autor*innen werfen kurz vor dem 5. Jahrestag des Pariser Klimaabkommens einen Blick zurück: Was ist gut gelaufen? Wo muss dringend nachgebessert werden? Ein wichtiger Bereicht ist dabei die Landwirtschaft. Im Interview zeigt Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) mögliche Zukunftsszenarien einer klimaneutralen Welt auf.

09.12.2020 - Wenn die Erde bis 2050 treibhausgasneutral werden soll, muss sich die Weltgemeinschaft noch mächtig anstrengen. Das Leitinstrument, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein CO2-Preis nicht nur für Energie, sondern auch für Wärme und Verkehr, findet Brigitte Knopf.

09.12.2020 - Fünf Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaabkommens hätten die Vertragsstaaten dieser Tage auf dem verschobenen Klimagipfel in Glasgow ihre Beiträge zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels erhöhen müssen. Für die EU steht ein Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 im Raum. Der Teufel steckt im Detail, findet unsere Autorin Antje Mensen.

09.12.2020 - Mit dem Pariser Abkommen wurden vor fünf Jahren die Weichen gestellt für globale Klimaneutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte. Fossile Energien haben keine Zukunft. Allerdings bemängeln Kritiker, dass es keine Gerechtigkeit für die ärmsten Länder gibt, die am meisten unter der Klimakrise leiden. Zudem muss das Tempo beschleunigt werden, um null Emissionen bis 2050 zu erreichen.

09.12.2020 - Die Landwirtschaft wird am meisten unter dem Klimawandel leiden und ist zugleich Lösung im Kampf gegen die Erderhitzung. In der Agrarpolitik sind diese Erkenntnisse leider noch nicht angekommen, zu rückwärtsgewandt sind die jüngsten Beschlüsse auf EU-Ebene.

16.11.2020 - Angesichts der Corona-Pandemie hat die Allianz für Weltoffenheit dazu aufgerufen, "demokratische Grundwerte und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren, den Diskurs zu suchen und Solidarität zu üben".

06.11.2020 - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Waffengesetzes auf den Weg gebracht. Es geht um Vereinheitlichung, Waldverjüngung und Bleimunition. Natur- und Tierschutzverbände reagierten enttäuscht.

06.11.2020 - Mehrere Umweltverbände haben sich an der Konsultation zum Entwurf der Raumordnungspläne beteiligt. Ungebremste Übernutzung moniert der WWF, der Meeresnaturschutz komme zu kurz, kritisiert der NABU - und der geplante Offshore-Ausbau sei zu expansiv, sagt der BUND.

04.11.2020 - Die "Fachkonferenz Teilgebiete" als formales Beteiligungsinstrument für die Öffentlichkeit fand erst am Ende von Schritt 1 der Phase I laut Standortauswahlgesetz (StandAG) – also nach der Auswahl der Teilgebiete – statt. Dies kritisierten Umweltinitiativen und -verbände stets als unzureichende und zu späte Partizipationsmöglichkeit. Mit Blick auf die Strategische Umweltprüfung ist es auch europarechtlich umstritten, schreibt unser Autor.

16.12.2020 - Zurzeit wird über die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II im Verkehrsbereich beraten. In einem offenen Brief hat sich ein Bündnis verkehrspolitischer Umweltverbände an die zuständigen Ministerien gewandt. Der Verkehrssektor müsse sich an den Leitplanken Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Effizienz orientieren und dringend seine Treibhausgasemissionen drosseln. Der Anbau von Biomasse für Kraftstoffe sei dabei nicht dienlich.

09.12.2020 - Nach Ausbrüchen von SARS-CoV-2 in europäischen Nerzfarmen haben Natur-, Tierschutz- und Umweltorganisationen ein Forderungspapier für ein generelles Pelzfarmverbot in der gesamten EU vorgelegt. Das Risiko einer Weiterverbreitung des Virus werde durch das Zusammenleben vieler Tiere auf engem Raum drastisch erhöht.

27.11.2020 - Umweltorganisationen haben Vorschläge zur Planungsbeschleunigung vorgelegt. Sie fordern eine verbesserte Planung und breitere Beteiligung statt einer Symbolpolitik zu Lasten der Umwelt.

26.11.2020 - Ein Bündnis von Umwelt-, Verbraucherschutz- und Entwicklungsverbänden hat zusammen mit zwei Wirtschaftsakteuren auf die negativen Folgen massiven Online-Handels hingewiesen. Gesetzeslücken bedrohten die Existenz vieler Händler und gefährdeten Umwelt sowie Verbraucher*innen.

Herbst 2020 - Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, Biodiversitätsschutz und Lebensmittelproduktion, Finanzpolitik, schadstofffreie Umwelt, Mobilität, Nachhaltigkeit: Der Deutsche Naturschutzring und seine Mitglieder haben insgesamt sieben umfangreiche Forderungspapiere zu zentralen Aspekten des Europäischen Green Deal erarbeitet.

05.11.2020 - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat sich zusammen mit weiteren Verbänden an die EU-Abgeordneten gewandt. Die zur Erholung der Wirtschaft eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität darf keine fossilen Energieträger fördern, so das Bündnis.

26.10.2020 - Mehr als 150 Organisationen in Europa, darunter der Deutsche Naturschutzring, fordern angesichts der verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt einen Entwicklungsstopp neuer Wasserkraftwerke in Europa.

15.10.2020 - Die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) in nationales Recht steht an. Das BMU hat zur Umsetzung von Artikel 25 bis 28, die den Verkehrsbereich betreffen, Gesetzes- und Verordnungsentwürfe vorgelegt. Die Umweltverbände DNR, WWF, BUND, VCD, DUH, Robin Wood und Greenpeace haben im Rahmen der Verbändeanhörung am 15. Oktober 2020 eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht.

06.10.2020 - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat sich zusammen mit weiteren Verbänden an Bundesminister Peter Altmaier gewandt. Der Aufbau von Gasinfrastruktur darf im EU-Fonds für einen gerechten Übergang nicht als förderfähig eingestuft werden.

20.08.2020 - Insgesamt ist der DNR mit dem von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner vorgelegten Entwurf nicht zufrieden. Die Chance wurde vertan, wirklich substantielle und zielführende Weiterentwicklungen festzuschreiben, auch wenn einige Regelungen erste Schritte hinsichtlich einer stärkeren Berücksichtigung von Natur- und Tierschutz darstellen.

Ob GAP-Reform, Klimagesetz, Biodiversitätsstrategie 2030 oder 8. Umweltaktionsprogramm - das Team koordiniert die europaweiten Aktivitäten von deutschen Umweltverbänden und stellt Kontakte zu europäischen Aktivist*innen her. Jeden Donnerstag informieren wir mit unserem kostenlosen Newsletter über umweltpolitische Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. 2021 begleiten wir weiterhin kritisch die Umsetzung des europäischen Green Deal.

72 Organisationen haben vom EU-Parlament mehr Transparenz bei der Fischereikontrollverordnung gefordert. Biodiversitätsschutz darf die Meere nicht vergessen, warnt ein Bündnis von weiteren Meeresschutzaktiven. Und die UN-Dekade für Ozeanforschung startet.

Umwelt- und Klimaschutzorganisationen wollen mithilfe einer Petition eine EU-Vorschrift retten, auf deren Grundlage (noch) die Treibhausgasemissionen von Gebäuden, des Verkehrs, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft bis 2030 reduziert werden sollen.

Öffentliche EU-Konsultationen sind gestartet zur Strategie für nachhaltige Textilien, zur EU-Biodiversitätsstrategie, zur Lebensmittelkennzeichnung, zu Methan- und Industrieemissionen, zur Kennzeichnung des Energieverbauchs von Mobiltelefonen sowie zu einem nachhaltigen Algensektor.

Das Team Biodiversität behandelt ein breites Spektrum an Themen in den Bereichen der Agrar-, Natur- und Tierschutzpolitik – von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über Düngerecht, Tierhaltung, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, Naturschutz bis hin zu Gewässerschutz. Der DNR begleitet in Kooperation mit seinen Mitgliedsorganisationen die politischen Prozesse auf europäischer und nationaler Ebene.

2019 war ein äußerst ereignisreiches und anspruchsvolles Jahr für die Verbände im Natur-, Tier und Umweltschutz, denn unsere Themen waren allgegenwärtig in der öffentlichen Debatte. Ob Diskussionen um Fleischsteuer, Flugscham, CO2-Preis, Insektensterben, Umbau der Tierhaltung oder Klimaneutralität – aus Politik und Gesellschaft kamen ständig neue Initiativen und Impulse für ein entschiedeneres Handeln. Zugleich standen auf EU-Ebene mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, dem Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission sowie den Verhandlungen über die künftige Agrarpolitik und den EU-Finanzrahmen grundlegende Weichenstellungen an.

Mischen Sie sich ein und mischen Sie mit! Die nunmehr 7. und vollständig überarbeitete Auflage unseres EU-umweltpolitischen Nachschlagewerkes soll Ihnen den Einstieg in die europäische Umweltpolitik ermöglichen. Übersichtlich und kompakt zusammengestellt finden Sie hier Informationen über Verträge, Institutionen und Prozesse.

Im November starten die interinstitutionellen Verhandlungen zur Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2022. Lesen Sie im neuen DNR-Hintergrundpapier, in welchen Punkten Kommission, Rat und Parlament sich noch einigen müssen und wie die Verhandlungspositionen der einzelnen Institutionen aus Umwelt- und Naturschutzsicht zu bewerten sind.

Inhaltlicher Schwerpunkt des vorliegenden Berichtes ist das Thema Digitalisierung. Wir brauchen mehr Kontrolle und politische Gestaltung von digitalen Entwicklungen. Dabei müssen die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte als Grundlage dienen.

Das europäische Klimagesetz, mit welchem das Ziel der Klimaneutralität 2050 erstmals gesetzlich verankert werden soll, ist umstritten. Zum Stand der Debatte, wie sich EU-Kommission, EU-Parlament und der Umweltrat positionieren, und wie Umweltverbände das Vorhaben bewerten, informiert dieses neue Factsheet.

Deutschland hat bis Ende des Jahres den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft inne. Was das genau bedeutet, welche Schwerpunkte die Bundesregierung setzen will - vor allem, da die Coronapandemie den ursprünglichen Plan gehörig durcheinandergewirbelt hat - und wann welcher Rat tagt, erklärt der Steckbrief der EU-Koordination.

Umwelt aktuell war der monatliche DNR-Infodienst für europäische und deutsche Umweltpolitik von Oktober 2007 bis Dezember 2019. Hier finden Sie die kompletten PDFs aus dem Jahr 2019.

Im Dezember 2019 präsentierte die EU-Kommission den Europäischen Green Deal (EGD). Seitdem veröffentlichte sie nicht nur eine Reihe von Strategien und Initiativen, seit Mitte März verlangt auch die weltweite Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nach Antworten aus Brüssel. Im aktualisierten Steckbrief erhalten Sie einen Überblick über alle bisher veröffentlichten Dokumente und die Auswirkungen der Corona-Krise auf den EGD.

Unter dem Schlagwort Bürokratiebremse will Deutschland auch in der EU eine One-In-One-Out-Regel (OIOO) einführen. Wie fungiert Bürokratieabbau als Deckmantel für Deregulierungspolitik? Warum birgt dieser Ansatz die Gefahr, den Europäischen Green Deal (EGD) der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen zu konterkarieren? Was besagt diese Regel? Warum ist OIOO kein sinnvolles Instrument der „besseren Rechtsetzung“? Wie ist der Stand in Deutschland? Was sagen Umweltverbände und Gewerkschaften? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Steckbrief.

Klima- und Naturschutz können nicht gelingen, solange nicht in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Wurzel der Umweltzerstörung gesehen wird. Welche Politikmaßnahmen es braucht, um eine Transformation im Sinne eines guten Lebens für alle einzuleiten, beleuchtet dieser Steckbrief. Fest steht, dass unsere Wirtschaft Teil der Lösung sein muss.

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Immer donnerstags informiert das Team über neueste Entwicklungen auf EU-Ebene. Sei es der Europäische Grüne Deal, das Ringen um Corona-Aufbauhilfen oder die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - wir bleiben für Sie am Ball.

Um weiterhin sicher leben zu können, muss der Mensch innerhalb kritischer und fester Grenzen der Umwelt wirtschaften. Neun dieser Grenzen wurden identifiziert, mehrere sind bereits überschritten – und bei manchen wird noch analysiert, wie viel zu viel ist. Der Deutsche Naturschutzring und seine Mitglieder bekennen sich zum Konzept der planetaren Grenzen und sehen hier eine wichtige politische Aufgabe für ihre Arbeit. Die Debatte um das Anthropozän muss aus der Wissenschaft in die Tagespolitik geholt werden.

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