Deutscher Naturschutzring

Bienen und Bauern retten

Europäische Bürgerinitiative

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR haben den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig kritisiert. Der Gesetzentwurf verstoße gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und gegen EU-rechtlich verbriefte Klagerechte.

„Dieser Deal ist ein Deal gegen das Klima. Die Bundesregierung ist vor den fossilen Interessen der Ost-Ministerpräsidenten eingeknickt und hat wesentliche Beschlüsse der Kohlekommission verletzt. 50 Prozent der Braunkohle geht erst 2035 oder später vom Netz. Klar ist: Die Klimakrise ist da, die Klimaziele werden steigen und der Kohleausstieg muss schneller kommen.“

Die Weltbank hat gestern zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben. Aber es sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.

„Echtes Geld darf es nur für echten Klimaschutz geben. Nur wer bereit ist, ein EU-Klimaziel für 2030 zu tragen, das den Klimawandel sicher stoppt, darf Steuergelder bekommen. Dazu braucht es Mut zur Investition in eine ökologische Industriepolitik. Europa kann die Goldenen Zwanziger zu den Green Twenties werden lassen.“

Der Deutsche Naturschutzring begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Um dieses Ziel erreichen zu können, müssten die Mitgliedstaaten sofort mit dem Umsteuern beginnen, mahnt der Dachverband der Natur-, Umwelt- und Tierschutzverbände .

„Wie bereits beim EU-Naturschutzrecht zeigt sich mit diesem Fitness-Check erneut: Nicht die Gesetzgebung ist das Problem, sondern die konkrete Umsetzung. Daher muss eine Integration der Ziele des EU-Wasserrechts in die verschiedenen Politikbereiche der EU wie z.B. in die Agrarpolitik stärker vorangetrieben werden.“

Deutscher Naturschutzring begrüßt Programm zum Umbau der Wirtschaft und fordert klare Ziele und Maßnahmen.

"Es ist gut, dass die Kanzlerin die Krise in der Landwirtschaft zur Chefinnensache macht. Seit Jahren hat sich ein gewaltiger Berg von Problemen – vom Arten- bis zum Höfesterben – aufgestaut. Offenbar ist aber immer noch nicht angekommen, dass Lösungen nur im Dialog mit allen Akteuren aus Landwirtschaft und Gesellschaft gefunden werden können."

Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) organisierten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände haben sich einstimmig für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ausgesprochen, die sowohl für den Schutz der Biodiversität als auch für den Erhalt von Bauernhöfen steht.

„Die heutigen Proteste zeigen: Die Landwirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Doch weder das Aktionsprogramm Insektenschutz, noch die Auflagen zum Schutz unseres Grundwassers haben die Landwirte in diese Krise gebracht, sondern eine Agrarpolitik, die seit Jahrzehnten auf maximale Intensivierung und Exportorientierung setzt."

Die Umweltorganisationen BUND, NABU, DUH, UVP-Gesellschaft, VCD und der Umweltdachverband DNR kritisieren den Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich (so genanntes Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz) als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In einem 4-seitigen Papier geben sie konkrete Handlungsempfehlungen.

Die im Deutschen Naturschutzring (DNR) organisierten Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbände haben sich auf der Mitgliederversammlung 2019 einstimmig für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ausgesprochen, die sowohl für den Schutz der Biodiversität als auch für den Erhalt von Bauernhöfen steht.

Die AfD ist programmatisch eine nationalistische und europafeindliche Partei, die zunehmend antidemokratische Positionen vertritt. Diese Entwicklung darf nicht unterschätzt und auf die leichte Schulter genommen werden.

Mit großer Sorge haben die unterzeichnenden Organisationen von den Plänen zur Änderung der Abgabenordnung gehört, wonach gemeinnützige Organisationen sogar ihre eigenen Zwecke nur noch weit nachrangig mit politischen Mitteln verfolgen dürfen. Damit wäre die Freiheit gemeinnütziger Organisationen beschränkt, ihre Mittel frei zu wählen. Dabei gehört die Beeinflussung der politischen Willensbildung und die Mitgestaltung der öffentlichen Meinung zu den wirkungsvollsten Methoden gemeinnütziger Organisationen zur Verfolgung ihrer Zwecke.

Ein im Auftrag des DNR erstellter Bericht des Instituts für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie (Testbiotech) belegt an zahlreichen Beispielen (Fliegen, Bienen, Bäume, Korallen) die Risiken und möglichen Konsequenzen, die mit der Ausbreitung von Gentechnikorganismen in natürlichen Populationen verbunden sind.

Ein Dutzend Dachverbände und Netzwerke heben in einer gemeinsamen Charta die Bedeutung einer unabhängigen Zivilgesellschaft hervor. Engagement ist für eine lebendige Demokratie unverzichtbar und darf nicht von der Politik beschnitten werden. Die Zivilgesellschaft brauche sichere politische Rahmenbedingungen.

Zum vierten Mal veröffentlichen zivilgesellschaftliche Verbände und Netzwerke, unter ihnen der Deutsche Naturschutzring, einen Bericht zum Stand der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele in Deutschland. Zum vierten Mal kommen die Autor*innen zum Ergebnis: Um die nachhaltigen Entwicklungsziele noch zu erreichen, muss die Politik umdenken, umlenken und ehrgeiziger handeln.

Nach Einschätzung der Organisationen BBN, BDLA, BUND, NABU, UVP-Gesellschaft und des Umweltdachverbands DNR ist das Instrument des § 13b wohnungspolitisch erfolglos, europarechtlich fragwürdig, planungsrechtlich widersinnig sowie umweltpolitisch unvertretbar.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, die Deutsche Umwelthilfe, der Deutsche Naturschutzring (DNR), die NaturFreunde Deutschlands, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der WWF Deutschland haben die umweltpolitischen Positionen der Kandidat*innen für den SPD-Parteivorsitz analysiert und bewertet.

Nach Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Januar dieses Jahres sind die Erwartungen an den deutsch-französischen Ministerrat am 16. Oktober – ein Tag vor dem Europäischen Rat (17./18. Oktober) – hoch. Der deutsch-französische Ministerrat ist eine wichtige Chance für ambitionierte klimapolitische Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und insbesondere für die Europäische Union.

Ob GAP-Reform, Klimalangfriststrategie, EU-Langfrist-Haushalt oder Umweltaktionsprogramm - das Team koordiniert die europaweiten Aktivitäten von deutschen Umweltverbänden und stellt Kontakte zu europäischen Aktivist*innen her. Jeden Donnerstag informieren wir mit unserem kostenlosen Newsletter über umweltpolitische Entwicklungen in Brüssel und Straßburg. 2020 richten wir den Blick auf den europäischen Grünen Deal und auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr.

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihren mit Spannung erwarteten Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa sowie den Just Transition Mechanismus vorgestellt. Umweltverbände zweifeln jedoch an der Wirksamkeit.

Das CBD-Sekretariat hat ein "Zero Draft" zur Vorbereitung der nächsten Vorbereitungssitzung für die Biodiversitätskonferenz im Oktober vorgelegt. Das EU-Parlament fordert indes verbindliche EU-Ziele zum Schutz der Biodiversität in Europa und weltweit.

Die EU-RechnungsprüferInnen haben sich die Wirksamkeit der EU-Regeln in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung angeschaut. In ihrem Sonderbericht fordern sie, einzelne Maßnahmen schneller umzusetzen und die Einhaltung stärker zu prüfen.

Das Team Biodiversität behandelt ein breites Spektrum an Themen in den Bereichen der Agrar-, Natur- und Tierschutzpolitik – von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über Düngerecht, Tierhaltung, Pestizideinsatz in der Landwirtschaft, Naturschutz bis hin zu Gewässerschutz. Der DNR begleitet in Kooperation mit seinen Mitgliedsorganisationen die politischen Prozesse auf europäischer und nationaler Ebene.

In der Dezemberausgabe der umwelt aktuell lesen Sie im Artikel "Grüne Kreuze und Bauerndemos" von Christian Rehmer vom BUND über eine echte Wende in der Landwirtschaft, die Arten- und Höfesterben gleichermaßen angeht. Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt & Entwicklung schreibt über die nötige Reform der Internationalen Chemikalienpolitik. Über "Städtebauliche und ökologische Fehlentwicklungen" im Baugesetzbuch und der Umweltprüfung im ländlichen Raum berichtet Mario Krahl vom Bund Deutscher Landschaftsarchitekten. Im Interview mit Cornelia Heydenreich erfahren Sie mehr über die "Initiative Lieferkettengesetz" und nicht zuletzt kommentiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne die schwache Halbzeitbilanz der Großen Koalition.

Umwelt aktuell ist der monatliche DNR-Infodienst und erschien im oekom verlag.

PDF-Archiv der umwelt aktuell, DNR-Infodienst für europäische und deutsche Umweltpolitik: Die vollständigen PDFs aus dem Jahr 2018 finden Sie unter "Mehr lesen".

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Um weiterhin sicher leben zu können, muss der Mensch innerhalb kritischer und fester Grenzen der Umwelt wirtschaften. Neun dieser Grenzen wurden identifiziert, mehrere sind bereits überschritten – und bei manchen wird noch analysiert, wie viel zu viel ist. Der Deutsche Naturschutzring und seine Mitglieder bekennen sich zum Konzept der planetaren Grenzen und sehen hier eine wichtige politische Aufgabe für ihre Arbeit. Die Debatte um das Anthropozän muss aus der Wissenschaft in die Tagespolitik geholt werden.

Als Dachverband vertritt der Deutsche Naturschutzring knapp 100 Mitgliedsorganisationen, die rund 11 Millionen Menschen erreichen.

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